Schwachstellen beseitigen und Schlupflöcher schließen

Ein Jahr nach Veröffentlichung des umstrittenen Entwurfs durch die EU-Kommission hat diese Woche das Europaparlament über die Pläne für eine EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die Abfallflut in Europa zu bekämpfen sowie Wiederverwendung und Recycling zu fördern. In einer Stellungnahme begrüßte der Deutsche Brauer-Bund (DBB), dass laut den vom Parlament veränderten Plänen nunmehr erfolgreich bestehende Kreislaufsysteme umfassender geschützt werden sollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und umweltpolitisch ein wichtiges Signal“, so DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.

Einheitliches EU-System geplant: Was passiert mit deutschen Bierflaschen?

Das „ZDF“ veröffentlicht auf seiner Website einen Artikel über die aktuelle Diskussion rund um die geplante EU-Verpackungsverordnung und zitiert DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele: „Wenn diese Verordnung in der jetzigen Form in Kraft treten würde, könnten die Flaschen nicht mehr verwenden. Wir könnten die Kästen nicht mehr verwenden. All das müsste auf den Müll wandern.“

Vorschlag der EU-Kommission gefährdet Mehrwegsystem

Mit einer für alle 27 Mitgliedstaaten verbindlichen Verordnung will die EU die wachsende Flut des Verpackungsmülls in Europa eindämmen und die Kreislaufwirtschaft stärken. Ein ehrgeiziges Vorhaben, das die richtigen Ziele setzt: Mehrweg stärken, den Ressourcenverbrauch senken und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbindlich vorschreiben – wichtige Meilensteine für den Umwelt- und Klimaschutz. An einer entscheidenden Stelle jedoch fördert der Entwurf der „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) nicht den Umweltschutz, sondern hebelt ihn auf absurde Weise aus: Obwohl die Stärkung von Mehrwegsystemen gerade auch im Bereich der Getränkewirtschaft das erklärte Ziel der geplanten EU-Verordnung ist, werden bereits etablierte erfolgreiche und seit Jahrzehnten funktionierende Mehrwegsysteme durch die vorgesehenen Regelungen in ihrer Existenz gefährdet.

Wichtige Weichenstellung für Mehrwegsystem

Die Verbände der Getränkewirtschaft haben die Entscheidung der Finanzministerien von Bund und Ländern zur zukünftigen steuerlichen Behandlung von Mehrwegflaschen begrüßt. Getränkehersteller, die Einheitsleergut verwenden, haben nun die Wahl, dieses bilanzsteuerlich entweder weiterhin wie Individualleergut zu behandeln oder die in der Vergangenheit dafür gebildeten bilanziellen Rückstellungen in jährlichen Raten aufzulösen.